Aktuelles

Aktuelles bei der Rechtsberatung St. Valentin

Die Gesetze ändern sich ständig, da ist es gut, in wesentlichen Bereichen auf dem neuesten Stand zu bleiben. Ing. Mag. Andreas Gartner und sein Team informieren Sie hier über wichtige Änderungen.

Unternehmer aufgepasst!

Bei Gerichtsstandsvereinbarungen gilt eine strengere Vorschrift als für die allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Im Unternehmensbereich ist bei Vertragsschlüssen die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen empfehlenswert. Dadurch kann verhindert werden, dass nach dem Vertragsschluss hinsichtlich Nebenbestimmungen Streitigkeiten auftreten. Sollte dies allerdings nicht gelingen und kommt es doch zu einer prozessualen Auseinandersetzung, ist es von immanenter Bedeutung, ob das Verfahren bei einem Gericht am Sitz des eigenen Unternehmens stattfindet oder ob man beispielsweise mehrmals zum Prozess quer durch das Land reisen muss.

Obwohl in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oftmals Gerichtsstandsvereinbarungen aufgenommen sind, entfalten diese keine Wirksamkeit. Grund dafür ist, dass es für die Vereinbarung eines Gerichtsstandes einer strengeren Formvorschrift bedarf, als für die Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Damit der Gerichtsstand des Erfüllungsortes wie auch der Gerichtsstand aufgrund Vereinbarung gültig und wirksam vereinbart werden kann, ist es erforderlich, dass diese Vereinbarungen urkundlich nachgewiesen werden können. Das Gesetz versteht darunter, dass der Inhalt der Vereinbarung durch eine Unterschrift gedeckt ist.

Im Gegensatz dazu bedarf es für die wirksame Vereinbarung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nur der Schriftform oder eines sonstigen Beweises, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abschluss des Vertrages in den Vertrag mit einbezogen worden sind.


Besonders im Zeitalter des Vertragsabschlusses im Internet fehlt es oftmals an der Unterschriftlichkeit und daher am urkundlichen Nachweis von Gerichtsstandvereinbarungen.


Keine Gültigkeit entfalten Gerichtsstandvereinbarungen für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern, da diese ohnehin nur an ihrem Wohnsitz, Beschäftigungsort oder Aufenthaltsort geklagt werden können.

Weniger streng sind überdies die Bestimmungen betreffend internationale Rechtsstandsvereinbarungen, da in einem derartigen Fall kein urkundlicher Nachweis, sondern bloß Schriftlichkeit verlangt wird. Diese Schriftlichkeit ist beispielsweise dann vorliegend, wenn die Gerichtsstandvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem anderen nachweislich zugegangen sind oder vorliegen. Eine leichte Abfragbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet reicht für die Vereinbarung einer Gerichtsstandvereinbarung noch nicht aus.

Ich rate daher jedem Unternehmer, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Anbotsvordrucke udgl., entsprechend überprüfen zu lassen, um hier die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung überprüfen zu können.

Kreditzinsuntergrenze bei Kredit unzulässig!

„Bank darf Referenzwert nicht bei Null einfrieren“.


Der Streit um die Kreditzinsen wegen negativer Referenzzinsen (3-Monats Euribor) ist nunmehr durch mehrere nicht rechtskräftige Entscheidungen des Handelsgerichtes Wiens erweitert worden.

So hat das Handelsgericht Wien einen Franken-Kreditnehmer entsprechend entlastet. Auch musste die Bank akzeptieren, dass bei der Berechnung des variablen Zinssatzes der Indikatorwert auch ins Negative drehen kann und nicht bei Null einzufrieren ist.

In diesem Zusammenhang wurde seitens des VKI eine Klausel, welche in den Kreditverträgen aufgenommen wurde, dahingehend überprüft, sollte der Indikator (3-Monats Euribor etc.) negativ sein oder negativ werden, ist in dieser Klausel festgehalten worden, dass die Untergrenze ein Prozentsatz von Null Prozent für die Zinsverrechnung vereinbart ist. Es müsste sohin vom Kreditnehmer zumindest der vereinbarte Aufschlag bezahlt werden.

Hier wurde im Jänner 2017 die Entscheidung dahingehend getroffen, dass eine solche Vereinbarung keinesfalls zulässig ist. Dieses führt somit dazu, dass die zu viel verrechneten Zinsen seitens der Banken zurückbezahlt werden müssten.


Keines dieser Urteile wurde bis dato oberstgerichtlich entschieden.


Sollten jedoch diese Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, hätte dieses für sämtliche Banken wesentliche und sehr weitreichende Folgen, nämlich, sollte der Aufschlag kleiner sein als der Referenzwert, d. h. bei einem Aufschlag von 1 %, und würde der Indikator unter -1 % fallen, würde dieses unter Umständen zu einer Zinszahlungspflicht der Banken führen.

Jedenfalls sind zu viel einbehaltene Zinsen seitens der Banken zurückzubezahlen. Falls Sie Interesse an der Überprüfung Ihrer Kreditverträge haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Für weitere Auskünfte und Beratung stehe ich Ihnen jederzeit nach telefonischer Voranmeldung unter der Telefonnummer +43 7435 52 700 in meiner Kanzlei zur Verfügung. Im Rahmen eines kostenfreien Erstgespräches gebe ich Ihnen einen ersten Überblick über Ihre rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risken.

Schiffsfondsbeteiligungen − Anlageberaterhaftungen

Wie man in den letzten Wochen und Monaten aus Medienberichten, Zeitungsberichten etc. entnehmen konnte, wurden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Immobilienfonds- und Schiffsfondsbeteiligungen Haftungen gegenüber den Verkäufern geprüft und auch zwischenzeitig entschieden.

Entscheidung des OLG Wien

Nunmehr wurde auch aktuell durch eine Entscheidung des OLG Wien vom 13.4.2016 festgestellt, dass die Anlageberatung des Kunden vollständig, richtig und rechtzeitig zu erfolgen hat. Sie muss so verständlich sein, dass der Kunde die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung erkennen kann und die Verwendung von fachchinesischen Ausdrücken vorsichtig zu verwenden sind.

Eventuelle persönliche Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden sind dabei nach Ansicht des OLG nicht zu berücksichtigen.

Grund für diese Entscheidung war, dass ein Anleger Kommanditbeteiligungen an Immobilien bzw. Schiffen erworben hat. Dabei wurden seiner Ansicht nach durch die Vermietung dieser erworbenen Objekte jährliche Ausschüttungen der erzielten Beträge vorgenommen, wobei am Ende der Laufzeit der jeweils investierte Betrag zurückgezahlt hätte werden sollen. Wozu es jedoch in weiterer Folge nicht gekommen ist.

In diesem Zusammenhang wurde durch das OLG Wien entschieden, dass, sollte der Berater dem Anleger pflichtwidrig Informationen vorenthalten haben, die für die Anlageentscheidung maßgeblich sind, und war der Anleger nicht in der Lage, die Tragweite seiner Anlageentscheidung zu erkennen, hat dieser für die nicht umfassende Aufklärung zu haften.

Denn eine umfassende Aufklärung liegt nur dann vor, wenn dadurch die Information erstattet wird, dass auch bereits erhaltene Ausschüttungen zurückgefordert werden könnten. Sollte eine solche nichtumfassende Aufklärung stattgefunden haben, ist für den entstandenen Schaden einzustehen. Der Kunde ist daher so zu stellen, wie er stünde, wenn er richtig aufgeklärt worden wäre, und das ungewollte Finanzprodukt nicht erworben hätte.

Eine wesentliche Frage wird im Zusammenhang mit der Überprüfung der Anlageberaterhaftung darin liegen, in wieweit eventuell aufgetretene Schadenersatzansprüche einer Verjährung unterliegen. Um hier entsprechende Überprüfungen von eventuellen Schadenersatzansprüchen vornehmen zu können, muss hier jedenfalls individuell dieser Sachverhalt geprüft werden.

Im Rahmen eines kostenfreien Erstgespräches gebe ich Ihnen einen ersten Überblick über Ihre rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risken.

Haben Sie Fragen, die weiter ins Detail gehen? Rufen Sie uns an, wir sind gerne für Sie da.